NRW führt Sozialkarten ein – Wüst will Asylpolitik in Europa reformieren
Klaus-Günter SölzerNRW führt Sozialkarten ein – Wüst will Asylpolitik in Europa reformieren
Nordrhein-Westfalen führt neues Kartensystem ein, um Bargeldzahlungen zu reduzieren und Sozialbetrug zu verhindern
Die Maßnahme ist Teil einer Initiative von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der umfassendere Reformen der deutschen Asylpolitik vorantreibt. Zu seinen Vorschlägen gehört auch eine Angleichung der Sozialleistungen für Asylsuchende an das Niveau anderer europäischer Länder.
Wüsts Forderung nach einer Reform folgt auf einen viel diskutierten Fall: Ein abgelehnter Asylbewerber aus Bosnien, der wegen mehrerer Straftaten vorbestraft ist, lebt weiterhin mit acht Kindern in Deutschland. Dieser Fall hat den CDU-Politiker veranlasst, für strengere Regeln zu plädieren.
Der Ministerpräsident will zudem das Asylverfahren beschleunigen, um Menschen, die tatsächlich Schutz benötigen, schneller helfen zu können. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, die Sozialleistungen für Asylsuchende an die niedrigeren europäischen Durchschnittswerte anzupassen.
Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhielt 2025 etwa jeder vierte Asylantragsteller Schutz: Von 310.930 entschiedenen Anträgen wurden 87.394 positiv beschieden – eine Schutzquote von 28,1 %. Zwar liegen für 2023 keine genauen Zahlen vor, doch die Daten zeigen die anhaltende Belastung des Systems. Wüsts Pläne zielen darauf ab, durch strengere Zugangsvoraussetzungen und geringere finanzielle Anreize Missbrauch in Europa einzudämmen.
Das neue Kartensystem in Nordrhein-Westfalen markiert einen Schritt zu schärferen Kontrollen bei Sozialleistungen. Sollten Wüsts Reformvorschläge umgesetzt werden, könnten Asylsuchende künftig geringere Leistungen erhalten – angepasst an europäische Standards. Gleichzeitig sollen die Ressourcen stärker auf diejenigen konzentriert werden, die einen berechtigten Anspruch auf Schutz in Europa haben.
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