NRW-CDU fordert Reform des Kindergelds – und stellt Merz infrage
Raymund LindauNRW-CDU fordert Reform des Kindergelds – und stellt Merz infrage
NRW-CDU präsentiert elf Vorschläge für den Bundesparteitag
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen (NRW) der CDU hat elf Anträge für den bevorstehenden Bundesparteitag eingereicht. Darunter befindet sich ein Plan, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten im EU-Land anzupassen, in dem das Kind lebt. Der Vorstoß erfolgt zu einer Zeit, in der innerhalb der Partei die Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik der Bundesregierung wächst.
Mitglieder der NRW-CDU äußern zunehmend Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Team in Berlin. Selbst in Merz' Heimatregion Sauerland herrscht Unbehagen über die Richtung der Bundespolitik. Viele sind überzeugt, dass die regionalen Themen in NRW für die Wähler relevanter sind als Entscheidungen aus der Hauptstadt.
Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU, hat die internen Streitigkeiten in Berlin scharf verurteilt. Stattdessen hob er die erfolgreiche Arbeit unter der Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Land hervor. Wüst hat sich jedoch oft von umstrittenen sozialpolitischen Reformvorschlägen der CDU-nahen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) distanziert.
Mit dem Bundesparteitag in Stuttgart rückt eine wichtige Weichenstellung für die CDU näher. Die NRW-Mitglieder hoffen, dass die Veranstaltung beweist, dass die Partei handlungsfähig ist. Sie fordern, dass die Bundesebene die Fortschritte nachahmt, die die Landesregierung in NRW bereits erzielt hat. Besonders die geplanten Sozialreformen – darunter strengere Regeln beim Kindergeld – werden als Gradmesser für die künftige Ausrichtung der Partei beobachtet.
Die Vorschläge der NRW-CDU werden auf dem Bundesparteitag in Stuttgart diskutiert. Sollten die Änderungen beim Kindergeld beschlossen werden, könnten sie die Sozialpolitik für Familien mit im Ausland lebenden Kindern grundlegend verändern. Unterdessen drängt die Basis in NRW auf stärkere Führung und klarere Ergebnisse aus Berlin.
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