Kölner Initiative kämpft gegen Überwachung und soziale Spaltung in der Stadt
Raymund LindauKölner Initiative kämpft gegen Überwachung und soziale Spaltung in der Stadt
Neue Kampagne in Köln stellt sich gegen wachsende Polarisierung und Überwachung
In Köln formiert sich Widerstand gegen die zunehmende Abhängigkeit der Stadt von Polizeipräsenz und Überwachungstechnologien. Die Initiative "Sicherheit für Alle" kritisiert, dass die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen migrantische Communities und Arbeiterquartiere unfair ins Visier nehmen. Während die Behörden Überwachungsinstrumente ausbauen – darunter automatisierte Datensysteme und Hunderte von Kameras –, warnen Gegner vor einer Vertiefung sozialer Spaltungen.
2024 führte Köln einen "Masterplan Kommunale Sicherheit" ein, der sich auf Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld konzentriert. Kalk, oft als "Kriminalitätsschwerpunkt" gebrandmarkt, erlebt eine verschärfte Polizeipraxis, etwa durch Razzien in von Migranten geführten Betrieben. Zudem setzt das Land das Programm "Gotham" ein – eine Software des US-Unternehmens Palantir –, um Polizeidatenbanken automatisch abzugleichen.
Die "Sicherheit für Alle"-Kampagne sieht in diesen Maßnahmen Parallelen zu Hanau, wo 2020 ein rechtsextremer Anschlag neun Menschen das Leben kostete. Cuso Ehrich, ein Kampagnenmitglied, sprach bei der Hanau-Gedenkveranstaltung und zog Vergleiche zwischen den Sicherheitsstrategien beider Städte. Die Aktivistin Elia Lorber wirft den Behörden vor, migrantisch geprägte und einkommensschwache Viertel übermäßig zu überwachen – also genau dort, wo Armut weit verbreitet ist.
Die Überwachungsinfrastruktur ist massiv ausgebaut worden: Rund 220 Festkameras sind in Köln installiert, davon 106 allein in der Innenstadt. Kritiker befürchten, dass diese Grundlage für KI-gestützte Gesichtserkennung bieten könnten. Statt mehr Polizei fordert die Kampagne soziale Sicherheitskonzepte und arbeitet mit Anwohnern daran, Sicherheit neu zu definieren.
Die Debatte um Kölns Sicherheitspolitik dauert an, während Überwachung zunimmt und Initiativen Alternativen einfordern. Mit automatisierten Datentools und Hunderten von Kameras bleiben Bedenken wegen Profiling und Datenschutz bestehen. "Sicherheit für Alle" besteht darauf, dass nachhaltige Sicherheit nur durch die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit – nicht durch mehr Polizeikontrolle – erreicht werden kann.
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