AfD-Abgeordneter in der Kritik: Wurde 85-Jährige nur pro forma beim Arbeitsamt angestellt?

Job mit AfD-Politiker: Landtag stoppt Zahlungen für 85-Jährigen - AfD-Abgeordneter in der Kritik: Wurde 85-Jährige nur pro forma beim Arbeitsamt angestellt?

Ein Bericht des Spiegel wirft Fragen über die Beschäftigung einer 85-jährigen Frau durch den AfD-Abgeordneten Klaus Esser in Nordrhein-Westfalen auf. Landtagspräsident André Kuper hat Esser nun aufgefordert, die Anstellung durch die Arbeitsagentur zu erklären. Unterdessen wurde die Erstattung des Gehalts der Frau durch das Arbeitsamt bis auf Weiteres ausgesetzt, während die Vorwürfe geprüft werden.

Die Kontroverse begann, nachdem der Spiegel berichtet hatte, die ältere Mitarbeiterin – die zugleich die Ehefrau eines weiteren AfD-Mitglieds ist – sei nur pro forma durch die Agentur für Arbeit eingestellt worden. Der Artikel stellte infrage, ob sie tatsächlich sinnvolle Aufgaben für Essers Büro erledigt. Esser verteidigte die Beschäftigung und betonte, die Frau sei "geistig sehr fit" und bearbeite von ihrem Homeoffice aus Aufgaben wie die Formulierung von parlamentarischen Anfragen und Anträgen.

Der Landtag hat inzwischen die Gehaltserstattung durch das Arbeitsamt gestoppt, mit der Begründung, dass nach den geltenden Regeln keine Mittel für Mitarbeiter fließen dürfen, die keine tatsächliche Arbeit leisten. Landtagspräsident Kuper unterstrich, Steuergelder müssten verantwortungsvoll und ausschließlich für legitime parlamentarische Unterstützung eingesetzt werden. Bisher liegen keine konkreten Angaben zu den täglichen Aufgaben oder Leistungen der Frau vor, obwohl sie offiziell als Minijob-Kraft in Essers Büro geführt wird.

Der Fall hat zudem breitere Debatten über Vetternwirtschaft ausgelöst, da die Mitarbeiterin mit einem weiteren AfD-Politiker verwandt sein soll. Bis zur vollständigen Klärung des Sachverhalts durch die Agentur für Arbeit wird das Parlament die Gehaltserstattung weiter zurückhalten.

Die Aussetzung der Zahlungen bleibt vorerst bestehen, während die Behörden die Beschäftigungsverhältnisse prüfen. Esser beharrt darauf, dass die Arbeit der Frau rechtmäßig sei, doch das Parlament macht deutlich, dass die Finanzierung mit den tatsächlichen parlamentarischen Pflichten übereinstimmen muss. Eine endgültige Entscheidung hängt vom Ergebnis der laufenden Überprüfung durch die Arbeitsagentur ab.