Massive Proteste gegen Björn Höcke und AfD-Neujahrsempfang in Dortmund
Klaus-Günter SölzerMassive Proteste gegen Björn Höcke und AfD-Neujahrsempfang in Dortmund
Eine geplante Neujahrsempfang der rechtsextremen AfD in Dortmund löste am 22. Februar 2026 massive Proteste aus. Rund 3.300 Demonstranten versammelten sich vor dem Rathaus, um gegen den Auftritt des umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke zu protestieren. Die Veranstaltung selbst fand erst statt, nachdem ein Gericht in letzter Minute das vom Oberbürgermeister verhängte Verbot kippte.
Ursprünglich hatte Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) den Empfang genehmigt. Als die Organisatoren jedoch Höcke als Redner bestätigten, zog Kalouti die Erlaubnis zurück und erklärte, er wolle den Politiker nicht im Rathaus haben. Später schloss er sich den Protestierenden auf dem Friedensplatz an, wo die Menschenmenge die Erwartungen bei Weitem übertraf: Die Polizei schätzte über 3.000 Teilnehmer, obwohl die Organisatoren nur mit 600 gerechnet hatten.
Die AfD focht das Verbot mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht an – und setzte sich durch. Die Stadt musste die Veranstaltung zulassen. Höcke betrat das Gebäude ungehindert über die Tiefgarage, wo etwa 280 Gäste am Empfang teilnahmen. Unterdessen verurteilten die Demonstranten draußen, angeführt von den Jusos, den Grünen und der Linksjugend, die Veranstaltung als Missbrauch öffentlichen Raums. Michelle Gnatzy von den Jusos betonte, der Protest richte sich gegen "Feinde der Demokratie", die das Rathaus für ihre Zwecke nutzten.
Kritik kam auch von Volkan Baran, SPD-Abgeordneter, der Kalouti vorwarf, den Empfang nicht frühzeitig genug verhindert zu haben. Höckes Rede enthielt laut verfügbaren Berichten jedoch keine rechtlich verwertbaren Begründungen oder konkreten Argumente.
Die Veranstaltung fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt: Während Höcke drinnen zu seinen Anhängern sprach, protestierten tausende Menschen draußen. Die gerichtliche Entscheidung, den Empfang zuzulassen, unterstrich die rechtlichen Hürden, vor denen Städte stehen, wenn sie rechtsextreme Versammlungen einschränken wollen. Kaloutis Teilnahme an der Gegenkundgebung markierte einen seltenen Fall, in dem ein Oberbürgermeister öffentlich gegen eine Veranstaltung in seinem eigenen Rathaus Stellung bezog.
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