SPD erzwingt Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Klaus-Günter Sölzer
SPD erzwingt Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Die SPD drängt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Ina Scharrenbach wegen des Vorwurfs der Machtmissbrauchs. Auslöser für den Schritt sind Vorwürfe wegen Mobbing und der Schaffung eines toxischen Arbeitsumfelds. Da die Sozialdemokraten im Landtag über ausreichend Sitze verfügen, kann die Einrichtung des Gremiums durchgesetzt werden.
Der Ausschuss soll Abläufe in der Staatskanzlei und den Ministerien prüfen, wobei der Fokus auf Beschwerden gegen Scharrenbach liegt. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal erklärte, dass die Anhörung von Zeugen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnte – vorausgesetzt, die anderen Fraktionen unterstützen das Vorhaben. Die Untersuchungen müssen vor Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein, da Ausschüsse mit deren Ablauf automatisch aufgelöst werden.
Die SPD will zudem Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski als Zeugen befragen. Ziel ist es, mögliche wahlkampftaktische Manöver der regierenden Parteien aufzudecken. Die oppositionalen Freien Demokraten (FDP) zweifeln jedoch an, ob ein Untersuchungsausschuss der richtige Weg sei.
Kritik kommt auch von Vertretern der CDU und der Grünen, die der SPD vorwerfen, mit dem Antrag Wahlkampf zu betreiben. Dennoch sichert die SPD mit ihren 56 von 195 Mandaten im Landtag die Durchführung des Ausschusses.
Die Untersuchungen werden unter Beteiligung aller Fraktionen stattfinden. Die Ergebnisse könnten die politische Landschaft noch vor Ende der Legislaturperiode prägen. Der Prozess hängt dabei maßgeblich von der Kooperationsbereitschaft der anderen Parlamentsparteien ab.
