Bundesregierung entlastet verschuldete Kommunen mit 250 Millionen Euro jährlich
Ingetraut Austermühle
Bundesregierung entlastet verschuldete Kommunen mit 250 Millionen Euro jährlich
Die Bundesregierung hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um die finanzielle Belastung notleidender Städte und Gemeinden zu verringern. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Reduzierung von Altschulden: Von 2026 bis 2029 sollen jährlich 250 Millionen Euro für die am stärksten verschuldeten Regionen bereitgestellt werden. Der CDU-Politiker Kai Hardt bezeichnete den Schritt als ein "starkes Signal" für die Kommunen, die dringend Unterstützung benötigen.
Kern des LKEG ist die direkte Bundesförderung zur Bewältigung der kurzfristigen Schuldenlast der Gemeinden. Allein Nordrhein-Westfalen soll aus dem Topf jährlich rund 164 Millionen Euro erhalten. Hardt hob besonders das Bergische Städtedreieck – mit den Städten Solingen, Remscheid und Wuppertal – als einen der Hauptprofiteure der Entlastungsmaßnahmen hervor.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Kritik vonseiten einiger Bürgermeister stieß auf eine klare Reaktion. Hardt wies die Einwände als "unproduktiv" zurück und warnte davor, das Paket zu untergraben. Eine Schwächung der Reform würde nur jenen in die Hände spielen, die sich gegen eine Schuldenentlastung für die Kommunen aussprechen, so der Politiker. Zudem betonte er, dass die Bundesregierung hier Verantwortung übernehme – anders als frühere Regierungen.
Mit Blick auf die Zukunft zeigte sich Hardt zuversichtlich, dass die Unterstützung über das Jahr 2029 hinaus fortgesetzt wird. Über eine Verlängerung der Mittel sollen künftige Parlamente entscheiden, um langfristig finanzschwachen Kommunen unter die Arme zu greifen.
Das LKEG sieht vor, zwischen 2026 und 2029 jährlich 250 Millionen Euro für den Abbau kommunaler Schulden bereitzustellen. Nordrhein-Westfalen erhält einen beträchtlichen Anteil, wobei Städte wie Solingen, Remscheid und Wuppertal direkt profitieren werden. Das Gesetz markiert einen Kurswechsel in der Bundespolitik: Es bietet strukturierte Entlastung und lässt gleichzeitig Spielraum für weitere Hilfen in den kommenden Jahren.
