Wuppertaler Polizeistandort verrottet: Mietstreit blockiert dringende Sanierung
Ingetraut Austermühle
Wuppertaler Polizeistandort verrottet: Mietstreit blockiert dringende Sanierung
Polizeistandort in Wuppertal verkommt zusehends – Streit um Mieten und Sanierungskosten eskaliert
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Ein wichtiger Polizeistandort in Wuppertal ist in einem desolaten Zustand und bereitet Beamten sowie Mitarbeitenden seit Langem massive Probleme. In den maroden Gebäuden sind zentrale Einheiten wie die Taucherstaffel, die Diensthundeführer und die Waffenverwaltung untergebracht. Nun ist ein Streit über explodierende Mieten und Sanierungskosten zwischen der Polizei, dem Innenministerium und dem Finanzminister eskaliert.
Die Wache an der Müngstener Straße leidet unter Wasserschäden, Schimmelbefall und Schädlingsplagen. Trotz provisorischer Reparaturen an Duschen und Teilen des Daches verschlechtern sich die Bedingungen kontinuierlich. Für die verfallenden Räumlichkeiten zahlt die Polizei derzeit rund vier Millionen Euro Miete pro Jahr.
Eine vollständige Sanierung würde die jährliche Miete jedoch auf 30 Millionen Euro hochtreiben – das Achtfache der aktuellen Kosten. Der Wuppertaler Polizepräsident weigert sich, diese Erhöhung zu akzeptieren, und hat bereits Kündigungen für Teile der Gebäude erhalten. Gleichzeitig besteht der Innenminister darauf, den Standort zu erhalten, lehnt aber ab, was er als „Abzocke“ bezeichnet.
Dem Finanzminister wird vorgeworfen, mit überhöhten Mieten seine eigenen Haushaltsprobleme lösen zu wollen. Zwar hat der Innenminister 1,1 Milliarden Euro für die Modernisierung von Polizeigebäuden gesichert, doch diese Mittel fließen erst ab 2030. Zudem gibt es innerhalb des Innenministeriums Streit über die Verhandlungsführung – der Polizepräsident ist seit Mitte Mai von den Gesprächen ausgeschlossen.
Die Pattsituation zwingt die Wuppertaler Polizei, noch Jahre unter unzumutbaren Bedingungen zu arbeiten. Ohne sofortige Finanzspritzen oder eine Einigung bleibt die Zukunft des Standorts – und damit die Arbeitsfähigkeit wichtiger Einheiten – ungewiss. Die langfristigen Haushaltspläne des Finanzministers bieten für die aktuelle Krise kaum Linderung.
