Streit um Stadtratsgehälter: Zu wenig Lohn für große Verantwortung in NRW?
Ingetraut Austermühle
Streit um Stadtratsgehälter: Zu wenig Lohn für große Verantwortung in NRW?
Frisch gewählte Stadträte in Nordrhein-Westfalen bereiten sich auf ihren Amtsantritt vor – in Köln kommt der Rat Anfang November erstmals zusammen. Der Beginn ihrer Amtszeit hat eine langjährige Debatte neu entfacht: Wie angemessen sind die Bezüge für diese Kommunalpolitiker? Kritiker fragen, ob die aktuellen Aufwandsentschädigungen dem tatsächlichen Arbeitsaufwand gerecht werden – oder ob sie die angespannten Haushalte der Städte zusätzlich belasten.
Die Vergütung der Ratsmitglieder in Nordrhein-Westfalen regelt streng die Verordnung über die Entschädigung der kommunalen Mandatsträger. Die Höhe der Zahlungen staffelt sich nach der Einwohnerzahl: In kleineren Gemeinden wie Blankenheim erhalten hauptamtliche Stadträte monatlich 234,60 Euro, ehrenamtliche 127,50 Euro. In Dortmund liegen die Sätze deutlich höher – 642,60 Euro für hauptamtliche und 530,40 Euro für ehrenamtliche Mitglieder.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In Köln verwalten die Stadträte ein Haushaltsvolumen von fast 6,5 Milliarden Euro, doch ihre Grundentschädigung beträgt lediglich 3.244 Euro im Monat. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalten 4.819 Euro, Fraktionschefs sogar 6.398 Euro. Hinzu kommen Zulagen für zusätzliche Funktionen wie Ausschussvorsitzende oder Fraktionssprecher. Viele Ratsmitglieder sichern sich zudem Sitze in Aufsichts- oder Verwaltungsräten städtischer Unternehmen, um ihr Einkommen aufzubessern.
Das System steht seit Jahren in der Kritik. Christiane Martin, Vorsitzende der Kölner Grünen-Fraktion, hinterfragte kürzlich, ob die aktuellen Bezüge ausreichen. Einige Kommunalpolitiker fordern nun Reformen: Die Vergütung stehe in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand – und schon gar nicht zu den finanziellen Zwängen der Kommunen.
Während die neuen Ratsmitglieder ihre Arbeit aufnehmen, bleibt die Frage der angemessenen Entlohnung ungeklärt. Angesichts knapper Kassen und hoher Arbeitsbelastung dürfte die Debatte über faire Bezüge weitergehen. Bisher richten sich die Entschädigungen streng nach der Einwohnerzahl – doch die Rufe nach einer Neuregelung werden immer lauter.
