Pistorius will Bundeswehr-Bauten mit neuem Beschleunigungsgesetz vorantreiben
Ingetraut Austermühle
Pistorius will Bundeswehr-Bauten mit neuem Beschleunigungsgesetz vorantreiben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf zielt darauf ab, militärische Bauprojekte im gesamten Land zu beschleunigen – darunter Kasernen, Flugplätze und Munitionsdepots, die für den Ausbau der Bundeswehr benötigt werden.
Das Verteidigungsministerium plant Änderungen am Bundeswaldgesetz, am Flurbereinigungsgesetz und am Bundesnaturschutzgesetz. Diese Anpassungen sollen es der Bundeswehrverwaltung ermöglichen, Bauvorhaben direkt zu steuern. Bisher werden solche Projekte in der Regel von den Bundesländern im Rahmen des sogenannten „organisatorischen Darlehens“ umgesetzt.
Das Gesetz sieht zudem Fristen für die Stellungnahme der Landesregierungen vor, wenn es um die Ausweisung militärischer Schutzbereiche geht. Klagen gegen Bundeswehr-Infrastruktur sollen künftig direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden, das dann das letzte Wort hat. Darüber hinaus könnte der öffentliche Zugang zu Informationen eingeschränkt werden, wenn geheime Belange betroffen sind.
Mit dem Gesetz sollen Verzögerungen vermieden werden, die durch die Zuständigkeit der Länder entstehen. Schnellere Bauverfahren und straffere Entscheidungsprozesse sollen die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr stärken – insbesondere in potenziellen Krisensituationen.
