Pflegereformen gefährden faire Löhne und Versorgungsqualität in Kliniken und Heimen
Klaus-Günter Sölzer
Pflegereformen gefährden faire Löhne und Versorgungsqualität in Kliniken und Heimen
Geplante Reformen im Pflegebereich sorgen für Unruhe bei Trägern
Die Diakonie Bethanien warnt vor den Folgen geplanter Gesetzesänderungen in der deutschen Pflege- und Krankenhauslandschaft. Demnach könnten neue Regelungen die Erstattung von Lohnerhöhungen in Kliniken und Pflegeheimen deckeln – die Einrichtungen müssten die Differenz dann aus eigenen Mitteln tragen.
Im Mittelpunkt der Debatte stehen zwei Gesetzentwürfe: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, dass nur noch 50 Prozent der Lohnerhöhungen oberhalb bestehender Obergrenzen erstattet werden. Das Pflege-Umstrukturierungsgesetz wiederum schlägt vor, die Verpflichtung zur Zahlung tariflicher Löhne von 2027 bis 2030 auszusetzen.
Die Diakonie Bethanien, die sich am Evangelischen Tarifvertrag orientiert, sieht darin eine Gefahr für eine nachhaltige Pflegeversorgung. Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer des Verbandes, betont, dass faire Löhne gesetzlich verbindlich seien und vollständig finanziert werden müssten. Matthias Ruf, Vorsitzender des Vorstands, ergänzt, dass angemessene Bezahlung entscheidend sei, um Fachkräfte zu halten und die Zukunft der Pflege zu sichern.
Der Träger kritisiert, dass hier ein falscher Gegensatz zwischen Lohngerechtigkeit und finanzieller Entlastung aufgemacht werde. Zuverlässige Lohnfinanzierung sei jedoch unverzichtbar, um Personalstand und Versorgungsqualität zu erhalten. Ohne volle Kostenerstattung drohten den Einrichtungen Finanzlücken, die sie nicht schließen könnten.
Die Diakonie Bethanien fordert die Politik auf, die bisherigen Erstattungsregeln zu bewahren. In den kommenden Wochen rechnet der Verband mit einer verschärften Debatte über die Gesundheitsfinanzierung.
