NRW revolutioniert Wohnen: Strengere Regeln gegen Mietwucher und marode Häuser
Raymund Lindau
Gesetz gegen Schrottimmobilien und unerträgliche Unterkünfte - NRW revolutioniert Wohnen: Strengere Regeln gegen Mietwucher und marode Häuser
Nordrhein-Westfalen führt neues Wohnraumstärkungsgesetz für bessere Wohnverhältnisse ein
Nordrhein-Westfalen bereitet die Verabschiedung eines neuen Wohnraumstärkungsgesetzes vor, um die Wohnbedingungen in der gesamten Region zu verbessern. Das Gesetz soll verbindliche Mindeststandards für sicheres und bewohnbares Wohnen festlegen und damit das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 ersetzen. Ziel der Landesregierung ist es, Probleme wie überhöhte Mieten, marode Bausubstanz und unsichere Unterkünfte für Arbeitsmigrant:innen zu bekämpfen.
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Der Gesetzentwurf sieht mehrere zentrale Maßnahmen vor. Eine Generalklausel wird vorschreiben, dass alle Wohn- und Gemeinschaftsunterkünfte – auch temporäre – so gestaltet, ausgestattet und instand gehalten werden müssen, dass sie sicher nutzbar sind. Gleichzeitig werden die Pflichten von Mieter:innen zur Erhaltung der Wohnqualität klarer definiert.
Das Gesetz wird ausbeuterische Mietpraktiken verbieten und Mindeststandards für Arbeiterunterkünfte einführen. Bei problematischen Gebäuden sehen die Behörden künftig strengere Eingriffsmöglichkeiten vor: Dazu zählen die Bestellung von Treuhänder:innen oder, in Extremfällen, Enteignungen unter engen Voraussetzungen. Zudem soll der Missbrauch von Wohnraum sowie der Verfall von Immobilien stärker bekämpft werden.
Vor der endgültigen Beschlussfassung haben Verbände, Kommunen und weitere Akteur:innen bis Mitte April Gelegenheit, Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben. Anschließend wird der Landtag im Juni über den Gesetzentwurf debattieren und abstimmen. Stand Dezember 2025 verfügten 461 Gemeinden in NRW über qualifizierte Mietspiegel, während 930 Kommunen vereinfachte Versionen nutzten – die bisherigen lokalen Wohnraumregelungen waren jedoch uneinheitlich.
Nach Verabschiedung wird das Wohnraumstärkungsgesetz landesweite Grundstandards für würdevolles Wohnen in Nordrhein-Westfalen setzen. Es stärkt die Rechte von Mieter:innen, adressiert langjährige strukturelle Probleme auf dem Wohnungsmarkt und sorgt mit Kontrollmechanismen für die Einhaltung der neuen Vorgaben.
