NRW-Kommunen warnen vor Haushaltskollaps und fordern Milliardenhilfen
Norbert Thies
NRW-Kommunen warnen vor Haushaltskollaps und fordern Milliardenhilfen
Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung zu dringender finanzieller Unterstützung auf. Sie warnen, dass die Haushalte der Städte unter steigenden Kosten und unzureichender Finanzierung zusammenbrechen. Eine zentrale Forderung ist die Erhöhung der Ausgleichsquote auf 28 Prozent, um die Belastung zu verringern.
Vertreter der Kommunen beschreiben die städtischen Haushalte als im freien Fall. Trotz konsequenter Überschüsse des Landes in den vergangenen Jahren klagen die lokalen Behörden über fehlende Mittel, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Als Lösung schlagen sie vor, ihren Anteil an der Mehrwertsteuer zu erhöhen – was zusätzliche Transfers in Höhe von 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt freisetzen würde.
Gleichzeitig drängen die Städte auf jährliche Notfallhilfen des Bundes in Höhe von 30 Milliarden Euro. Der Appell kommt zu einer Zeit, in der nordrhein-westfälische Kommunen mit explodierenden Ausgaben und stagnierenden Zuweisungen kämpfen. Ohne sofortiges Handeln, so die Warnung, müssten Kürzungen bei essenziellen Leistungen hingenommen werden.
Die Ausgleichsquote, im Rahmen des Kommunalfinanzgesetzes, legt fest, wie viel finanzielle Unterstützung die Kommunen erhalten. Eine Anhebung auf 28 Prozent würde nach Ansicht der lokalen Verantwortlichen dringend benötigte Entlastung bringen. Allerdings bleiben die aktuellen Zahlen und mögliche Anpassungen für den Zeitraum 2021–2026 unklar, solange keine aktualisierten Daten vom Bundesinnenministerium oder dem Deutschen Städtetag vorliegen.
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Sollten die vorgeschlagenen Änderungen genehmigt werden, würden Milliarden an kämpfende Kommunen umverteilt. Die zusätzlichen 3,6 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer und mögliche Bundeshilfen könnten die Haushalte in Nordrhein-Westfalen stabilisieren. Bis dahin erhöhen die Städte den Druck auf eine Entscheidung – während die finanziellen Belastungen weiter wachsen.
