NRW-Kommunen am Abgrund: Fast alle kämpfen mit wachsenden Haushaltsdefiziten
Klaus-Günter Sölzer
Kommunale Finanzen: 'Budgetdefizite sind die neue Normalität' - NRW-Kommunen am Abgrund: Fast alle kämpfen mit wachsenden Haushaltsdefiziten
Eine neue Umfrage offenbart die prekäre finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Nur zehn von 396 Kommunen verzeichnen in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt, während die meisten mit wachsenden Defiziten kämpfen. Die Ergebnisse stammen vom Städtetag Nordrhein-Westfalen und vom Städte- und Gemeindebund, die alle lokalen Behörden im Land befragt haben.
Die Erhebung zeigt, dass Haushaltslücken für nahezu alle Kommunen zur Normalität geworden sind. Mehr als drei Viertel rechnen damit, dass sich ihre finanzielle Situation in den nächsten fünf Jahren weiter verschlechtern wird. Steigende Kosten bei gleichzeitig unzureichenden Einnahmen bringen die Kommunalverwaltungen in Bedrängnis, sodass sie Mühe haben, grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
Die Pflichtausgaben für Soziales haben sich seit 2009 mehr als verdoppelt und steigen weiterhin jährlich im zweistelligen Prozentbereich an. Um die Lücken zu schließen, greifen viele Kommunen zu kurzfristigen Krediten – und riskieren damit noch höhere Schuldenstände. Die Verbände warnen: Ohne eine dauerhafte Erhöhung des Steueranteils für die Kommunen werden diese tiefer in die finanzielle Krise rutschen.
An der Spitze der Forderungen nach Reformen stehen Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister von Bochum, und Christoph Landscheidt, Bürgermeister von Kamp-Lintfort. Beide SPD-Politiker argumentieren, dass die Kommunalverwaltungen dringend höhere Finanzzuweisungen benötigen, um langfristige Instabilität zu vermeiden.
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Die Verbände drängen nun auf einen größeren Anteil der Steuereinnahmen für die Kommunen. Ohne diese Änderung, so ihre Warnung, werden die Schuldenberge und Liquiditätsengpässe weiterwachsen. Die Umfrageergebnisse unterstreichen eine eskalierende Krise, die die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen grundlegend verändern könnte.
