NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder ungenutzt zurück – was läuft falsch?
Ingetraut Austermühle
NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder ungenutzt zurück – was läuft falsch?
Nordrhein-Westfalen steht wegen zögerlicher Digitalreform in der Kritik
Trotz guter Platzierungen in Digitalisierungsrankings kämpft Nordrhein-Westfalen (NRW) mit der Umsetzung von KI und effizienten Systemen in der öffentlichen Verwaltung. Aktuelle Enthüllungen zeigen, dass 287 Millionen Euro ungenutzte Digitalisierungsmittel an das Finanzministerium zurückgegeben wurden – ein alarmierendes Zeichen für Führungs- und Strategiemängel.
Die Digitalisierungsbemühungen des Landes erleben immer wieder Rückschläge. Der KI-Assistent NRW.Genius befindet sich nach 18 Monaten noch in der Testphase, und nur 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben Zugang. Andere Bundesländer sind indes vorangeschritten: Schleswig-Holstein stockte 2024/25 die Förderung für Gigabit-Glasfaser auf, Hamburg rüstete öffentliche Gebäude und Schulen mit Glasfaser und interaktiven Displays aus, und Baden-Württemberg sowie Hessen entwickelten digitale Plattformen wie DigiBauG und Leitlinien für verantwortungsvolle KI in der Verwaltung.
Kritik gibt es vor allem an fehlender Führung. Die Position des Chief Information Officers (CIO) war lange unbesetzt und wird nun von einem Staatssekretär neben anderen Aufgaben wahrgenommen. Der Landesrechnungshof (LRH) fordert einen hauptamtlichen Digitalchef mit echter Entscheidungsbefugnis. Nur Tage vor einer aktuellen Sitzung schickte der Leiter von IT.NRW einen vertraulichen Brief an Staatssekretärin Ina Scharrenbach (CDU), in dem er die Missstände anprangerte.
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Scharrenbach selbst gerät zunehmend unter Druck. Es gibt Vorwürfe wegen ihres Führungsstils, darunter Anschuldigungen wegen Mobbing am Arbeitsplatz und Machtmissbrauchs. Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, wies darauf hin, dass Scharrenbach ihre Haltung zur Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums offenbar geändert habe. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler bezeichnete die Rückgabe der 287 Millionen Euro als "schlechtes Zeichen" und Hinweis auf tiefgreifende Umsetzungsprobleme.
Trotz seines guten Rufs in Rankings stockt NRWs digitale Transformation. Ungenutzte Mittel, Führungslücken und zögerliche KI-Einführung stehen im krassen Gegensatz zum Fortschritt anderer Länder. Ohne strukturelle Reformen droht das Land bei der Modernisierung seiner Verwaltung weiter zurückzufallen.
