Neubaurs Chemie-Pakt spaltet die Grünen: Klimaziele oder Industriekompromiss?
Klaus-Günter Sölzer
Neubaurs Chemie-Pakt spaltet die Grünen: Klimaziele oder Industriekompromiss?
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat mit der Unterzeichnung eines "Chemie- und Raffineriepakts" mit Industrieverbänden innerparteiliche Kontroversen ausgelöst. Die Vereinbarung, die mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), dem Mineralölwirtschaftsverband (en2x) und der Gewerkschaft IG BCE geschlossen wurde, sorgt bei vielen Mitgliedern der Grünen für Frust und Überraschung.
Der Pakt wurde ohne vorherige Abstimmung mit der Grünen-Fraktion finalisiert, die erst nach dem Abschluss von der Existenz des Deals erfuhr. Kritiker innerhalb der Partei werfen der Vereinbarung vor, das EU-Emissionshandelssystem für CO₂ zu schwächen. Zudem lehnen sie Pläne ab, klimaschädliches CO₂ unterirdisch zu verpressen – eine Praxis, die der Landtag in einem Koalitionsbeschluss zuvor bereits verboten hatte.
Neubaur verteidigte den Pakt und betonte, er schaffe einen notwendigen Ausgleich mit klaren Klimauflagen. Sie kündigte an, sich in Brüssel für eine Verlängerung der kostenlosen CO₂-Zertifikate einzusetzen und die Anerkennung negativer Emissionen im EU-Handelssystem voranzutreiben. Doch einige Parteimitglieder sehen darin eine Überschreitung einer zentralen roten Linie.
Die Stimmung unter den Grünen wird als "tiefes Unbehagen" beschrieben. Die Partei will den Pakt auf einer Landeskonferenz in Krefeld an diesem Sonntag beraten. Bisher wurden keine konkreten Unternehmen aus der Chemie- oder Mineralölbranche im Zusammenhang mit den Verhandlungen oder der Unterstützung des Abkommens genannt.
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Der Pakt hat eine Spaltung zwischen Neubaur und ihrer Partei vertieft, wobei viele ihre Vorgehensweise infrage stellen. Die anstehende Konferenz in Krefeld wird zeigen, wie die Grünen in dieser Sache weiter vorgehen. Das Ergebnis könnte sowohl die Position der Partei in der Klimapolitik als auch ihr Verhältnis zu den Industrieverbänden prägen.
