Merz hält erste Grundsatzrede – Bundesrat fordert Senkung der Stromsteuer und mehr Photovoltaik-Flächen
Ingetraut Austermühle
Merz hält erste Grundsatzrede – Bundesrat fordert Senkung der Stromsteuer und mehr Photovoltaik-Flächen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag seine erste grundlegende Rede vor der Länderkammer gehalten. Der Bundesrat kam zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen und behandelte dabei mehr als 80 Tagesordnungspunkte. Unter den Themen war ein Vorstoß zur Anpassung der Energie- und Umweltpolitik.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Länder forderten die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Aktuell bringt die Steuer jährlich rund 7 Milliarden Euro ein, von denen ein Teil in die Rentenfinanzierung fließt. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht jedoch nur Entlastungen für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor.
Darüber hinaus sprach sich die Länderkammer für Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz aus. Sie will Regelungen aussetzen, die Vorhaben für Freiflächen-Photovoltaikanlagen blockieren. Zur Unterstützung brachte der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf ein, der Photovoltaik-Anlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ermöglichen soll.
Im Rahmen der Sitzung wurde das Haushaltsgesetz in erster Lesung beraten. Die Länder sind überzeugt, dass eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte die Elektrifizierung vorantreiben und die Klimaziele unterstützen könnte.
Der Bundesrat hat klare Forderungen an die Energie- und Umweltpolitik formuliert. Anpassungen bei der Stromsteuer und im Wasserhaushaltsgesetz könnten künftige Gesetzgebungen prägen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, sowohl wirtschaftliche als auch klimapolitische Ziele zu fördern.
