Gewalt gegen Wahlkämpfer in Düsseldorf: GdP warnt vor Gefahr für die Demokratie
Norbert Thies
Gewalt gegen Wahlkämpfer in Düsseldorf: GdP warnt vor Gefahr für die Demokratie
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme von Angriffen auf lokale Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer im Vorfeld der Landtagswahlen in Düsseldorf. Betroffene berichten von wachsender Feindseligkeit, Drohungen und sogar körperlichen Übergriffen. GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke bezeichnet diese Entwicklung als Gefahr für die Demokratie.
Kopelke verweist auf eine zunehmende Verrohnung der politischen Debatte in den letzten Monaten. Die steigende Gewalt sieht er als direkte Bedrohung für das demokratische Engagement und den Rechtsstaat.
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Die Gewerkschaft fordert die Regierung auf, mit aller Härte des Gesetzes zu reagieren. Zudem empfiehlt sie eine sichtbare Polizeipäsenz und konsequente Strafverfolgung, um politisch Engagierte zu schützen.
Lokale Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten werden aufgefordert, sich frühzeitig mit der regionalen Polizei abzustimmen. Klare Schutzkonzepte sollen erarbeitet werden, um Wahlkämpfer während der Wahlphase zu sichern.
Die GdP betont, dass Angriffe auf politische Aktivität die Demokratie selbst untergraben. Entschlossenes rechtliches Vorgehen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Parteien und Sicherheitsbehörden gelten nun als unverzichtbar. Ziel ist es, ein sicheres Umfeld für alle Beteiligten im Wahlprozess zu gewährleisten.
