Ex-Berater warnen: Trumps Politik gefährdet transatlantische Beziehungen und Demokratie
Ingetraut Austermühle
Ex-Berater warnen: Trumps Politik gefährdet transatlantische Beziehungen und Demokratie
Ehemalige Berater Christoph Heusgen und Philip Murphy haben US-Wähler aufgefordert, bei den Midterm-Wahlen 2022 demokratische Kandidaten zu unterstützen. Sie warnen, dass Donald Trumps Außenpolitik die transatlantischen Beziehungen schwächen und demokratische Institutionen untergraben könnte. Ihr Appell erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über Trumps Haltung gegenüber Europa und globalen Bündnissen.
Heusgen und Murphy argumentieren, dass Trumps Präsidentschaft die Beziehungen zwischen den USA und Europa belastet habe. Er behandle den Kontinent eher als Gegner denn als Partner, so die Kritik. Seine Skepsis gegenüber der NATO sowie der Druck auf die Justiz hätten zudem Ängste vor einer Aushöhlung der Gewaltenteilung in Washington geschürt.
Die beiden Diplomaten betonen, dass ein demokratischer Sieg 2022 die US-Politik wieder in Richtung Kooperation lenken könnte. Sie prognostizieren, dass die Demokraten möglicherweise die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses zurückgewinnen und damit Trumps einseitige Politik revidieren könnten. Ein demokratischer Präsident im Jahr 2028, so ihre Einschätzung, würde voraussichtlich das Vertrauen zu Europa wiederherstellen und fairere Handelsabkommen anstreben.
Über die Wahlen hinaus schlagen sie eine gemeinsame US-deutsche Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Ein solcher Schritt, so ihre Argumentation, würde den Multilateralismus stärken und verhindern, dass in der globalen Politik das „Recht des Stärkeren“ dominiert. Beide warnen davor, dass eine Abkehr vom Rechtsstaat zu Instabilität und Konflikten führen werde.
Die ehemaligen Berater verweisen auf die Risiken von Trumps Politik – von der Einmischung in die Justiz bis hin zur Schwächung von Bündnissen. Zu ihren Empfehlungen gehören politische Veränderungen durch Wahlen sowie institutionelle Reformen, um das Gleichgewicht wiederherzustellen. Ohne diese Schritte, so ihre Mahnung, könnten die Folgen für die globale Stabilität schwerwiegend sein.
