CDU-Pläne für Deutschlandticket im Bürgergeld lösen heftigen Streit aus
Raymund Lindau
CDU-Pläne für Deutschlandticket im Bürgergeld lösen heftigen Streit aus
Ein Streit ist über einen Vorschlag der CDU entbrannt, die Barzahlungen für Mobilitätsleistungen im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. SPD und Sozialverbände kritisieren den Plan scharf und argumentieren, dass er die finanzielle Flexibilität und persönliche Freiheit der Empfänger einschränken würde.
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Aktuell umfasst das Bürgergeld einen mobilitätsbezogenen Zuschlag in bar als Teil des Regelbedarfs. CDU-Politiker in Nordrhein-Westfalen schlagen nun vor, diesen Zuschlag zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket anzubieten.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dagmar Schmidt lehnt den Plan ab und betont, er schränke die Wahlfreiheit bei der Mobilität ein und greife in die persönliche Freiheit ein. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnt, dass die Umstellung von Geldleistungen auf das Ticket die finanziellen Spielräume der Empfänger verringern würde. Sie fügt hinzu, die Änderung könnte die soziale Spaltung vertiefen und signalisiere Misstrauen in die Eigenverantwortung der Betroffenen.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband argumentiert, die Grundsicherungsleistungen seien ohnehin schon unzureichend. Der Vorschlag ignoriere seiner Meinung nach die unterschiedlichen regionalen Verkehrsbedürfnisse. Empfänger sollten die Möglichkeit haben, die Mittel stattdessen für Fahrgemeinschaften oder Spritkosten auf dem Weg zur Arbeit zu nutzen. Die SPD kritisiert zudem, der Plan könnte Anreize mindern, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Ziel des CDU-Vorhabens ist es, die Mobilitätsförderung durch das Deutschlandticket zu vereinfachen. Gegner halten dagegen, dass damit essenzielle finanzielle Flexibilität verloren gehe und die vielfältigen Verkehrsbedürfnisse unberücksichtigt blieben. Die Debatte wirft grundsätzliche Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und der Angemessenheit der aktuellen Sozialleistungen auf.
