Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU fordert Sparen trotz steigender Sozialkosten
Raymund Lindau
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU fordert Sparen trotz steigender Sozialkosten
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen entscheidende Phase
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben eine kritische Stufe erreicht – CDU-Fraktionschef Michael Metten bezeichnet die aktuellen Verhandlungen als eine der "intensivsten in der jüngeren Kommunalpolitik". Bei einer Veranstaltung des BürgerClubs skizzierte er die zentralen finanziellen Herausforderungen und die Prioritäten seiner Partei, zu denen Schulen, Straßen und das Entwicklungsgebiet Zanders zählen. Die Diskussionen finden vor dem Hintergrund steigender Kosten und fehlender formaler Koalitionsabsprachen in der Stadt statt.
Die Personalausgaben in Bergisch Gladbach sind seit 2010 um etwa 45 Prozent gestiegen – von 120 Millionen Euro auf 174 Millionen Euro im Jahr 2023. Dieser Anstieg übertrifft den durchschnittlichen Zuwachs von 38 Prozent in vergleichbaren Städten Nordrhein-Westfalens, getrieben vor allem durch den Ausbau im Sozialbereich und in der Verwaltung. Daten des Statistischen Bundesamts und der Landesstatistik NRW führen das Wachstum auf demografischen Druck zurück, doch Metten sieht weiterhin Einsparpotenzial – insbesondere bei Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit und in sozialen Medien.
Die CDU, als stärkste Fraktion im Rat, drängt auf eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfs von Bürgermeister Marcel Kreutz. Obwohl Metten und Kreutz, die sich seit ihrer ersten Ratssitzung vor einem Jahrzehnt kennen, ein kollegiales Verhältnis pflegen, kritisiert er, dass aus keinem Dezernat Vorschläge zur Personalreduzierung vorlägen. Trotz Digitalisierungsbemühungen plant die CDU keine Stellenstreichungen, sondern schlägt stattdessen vor, im Schulbereich und im kommunalen Ordnungsdienst neue Positionen zu schaffen – Bereiche, in denen die Stadt laut CDU "deutlich im Rückstand" sei.
Bei den Steuern will die Partei den geplanten Anstieg der Grundsteuer um 100 Punkte auf nur 25 Punkte begrenzen, um die Bürger zu entlasten und gleichzeitig Einnahmeausfälle auszugleichen. Metten betonte zudem, dass eine mögliche Einigung mit SPD und Grünen im Haushalt lediglich eine Einmalvereinbarung bleibe – und kein Schritt in Richtung einer breiteren Koalitionszusammenarbeit.
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Das Ergebnis der Verhandlungen wird entscheiden, wie Bergisch Gladbach seine Mittel im kommenden Jahr verteilt. Der CDU-Fokus auf Bildung, Infrastruktur und maßvolle Steuererhöhungen spiegle den Wählerauftrag wider, während die angespannte Haushaltslage weiterhin harte Kompromisse erfordere. Eine endgültige Entscheidung wird erwartet, sobald alle Fraktionen eine Einigung über Ausgaben und Einsparungen erzielt haben.
