250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt in Deutschland
Ingetraut Austermühle
250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt in Deutschland
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt in Deutschland vorgestellt. Zu der Gruppe gehören Politikerinnen, Aktivistinnen, Künstlerinnen und Medienvertreterinnen, die sich gemeinsam für dringende Rechtsreformen einsetzen. Ihre Forderungen zielen darauf ab, Lücken im digitalen Schutz zu schließen und Gesetze gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu verschärfen.
Zu den bekannten Unterstützerinnen gehören SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Co-Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Auch die Fernsehmoderatorin Carolin Kebekus, die Schauspielerin Veronica Ferres und die Musikerin Nina Chuba beteiligen sich an der Kampagne. Gemeinsam fordern sie strengere Maßnahmen gegen digitale Gewalt und sexuelle Ausbeutung.
Eine zentrale Forderung ist die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher, sexualisierter Deepfake-Inhalte. Die Initiative setzt sich zudem für ein Verbot von KI-gestützten "Nudify"-Apps ein, mit denen Menschen auf Fotos ohne ihre Zustimmung digital entkleidet werden. Darüber hinaus schlagen sie vor, "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch zu verankern.
Die Frauen drängen auf ein Digitales Schutzgesetz, das sicherstellt, dass schädliche Inhalte schnell entfernt und Täter identifiziert werden. Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Einführung eines "Ja-heißt-Ja"-Modells in der Sexualstrafrechtgebung. Damit würde die rechtliche Beweispflicht verschoben, um in sexuellen Begegnungen eine explizite Zustimmung zu gewährleisten.
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte Anfang dieses Jahres Pläne angekündigt, um Schlupflöcher in den Gesetzen gegen digitale Gewalt zu schließen. UN-Generalversammlungpräsidentin Annalena Baerbock wies jedoch darauf hin, dass andere Länder auf diesem Gebiet bereits weiter seien. Seit der Vorstellung des Plans im Jahr 2024 wurden noch keine konkreten legislativen Schritte bekannt gegeben.
Die Vorschläge des Bündnisses zielen darauf ab, den rechtlichen Umgang mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland grundlegend zu reformieren. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würden sie den Schutz in digitalen wie physischen Räumen deutlich stärken. Bislang haben die Behörden jedoch noch keine konkreten nächsten Schritte nach der Veröffentlichung des Plans aufgezeigt.
