Warkens Gesundheitsreform spaltet Koalition und Sozialverbände vor Kabinettsentscheid
Ingetraut Austermühle
Warkens Gesundheitsreform spaltet Koalition und Sozialverbände vor Kabinettsentscheid
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen weitreichenden Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Das rund 160 Seiten starke Papier hat bereits Kritik von Sozialverbänden und politischen Gegnern ausgelöst. Während die Verhandlungen an Fahrt aufnehmen, bereitet sich das Kabinett darauf vor, den Plan noch in dieser Woche zu beraten.
Die Reform zielt darauf ab, Teile des deutschen Gesundheitssystems umzustrukturieren. Doch zentrale Akteure – darunter SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Sozialverbände – äußern Bedenken gegen geplante Kürzungen. Die SPD fordert, dass Pharmakonzerne stärker zur Kasse gebeten werden, während auch aus den Reihen der CDU/CSU Widerstand gegen bestimmte Einsparungen kommt.
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Noch sind letzte Änderungen am Entwurf möglich, bevor die finale Version ins Kabinett geht. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat unterdessen zusätzliche finanzielle Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger im Bezug von Grundsicherungsleistungen angemahnt. Gleichzeitig arbeitet die Bundestagsfraktion der Grünen an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag fertiggestellt werden soll.
Die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Kabinettsberatung ist für Mittwoch vorgesehen. Innerhalb der Regierung laufen noch Gespräche, eine endgültige Einigung ist bisher nicht in Sicht. Nach der Zustimmung des Kabinetts würde der Entwurf in den parlamentarischen Prozess übergehen, wo weitere Debatten folgen.
Doch bis das Reformpaket Gesetz wird, sind noch erhebliche Hürden zu überwinden. Kritiker aus mehreren Parteien und Sozialverbänden haben bereits strittige Punkte benannt. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird zeigen, wie es mit dem Entwurf weitergeht.
