Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen: Sachkundige Bürger jetzt für alle möglich
Ingetraut Austermühle
Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen: Sachkundige Bürger jetzt für alle möglich
Eine Änderung der Geschäftsordnung im Stadtrat ermöglicht es nun auch kleineren politischen Gruppen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu benennen. Diese Neuerung wurde im Entwurf der Verwaltung für die erste Ratssitzung am 4. November bekannt gegeben. Bisher stand dieses Recht nur den größeren Fraktionen zu.
Die Stadtverwaltung hat ihre Auslegung der Regeln überarbeitet. Nach der neuen Regelung können nun selbst Gruppen mit nur zwei Mitgliedern sachkundige Bürger vorschlagen. Christian Ruhe, Leiter des Bürgermeisterbüros, bestätigte diese Anpassung während einer Bürgerversammlung.
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Von der Änderung profitieren direkt die Linke und die Bürgerpartei. Letztere verfügt über zwei Sitze im Rat und kann nun erstmals sachkundige Bürger benennen. Auch die Linke, die zuvor Tomás Santillán von der Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte, zieht aus den geänderten Bestimmungen Vorteile.
Vorschläge für sachkundige Bürger werden bereits an das Rathaus eingereicht. Der neue Stadtrat setzt sich aus vier Fraktionen, zwei kleineren Gruppen und zwei fraktionslosen Mitgliedern zusammen.
Die überarbeitete Regelung erweitert die Mitwirkungsmöglichkeiten für kleinere politische Kräfte im Stadtrat. Sowohl die Linke als auch die Bürgerpartei können nun sachkundige Bürger nominieren. In der ersten Sitzung am 4. November werden diese Änderungen offiziell beschlossen.
