SPD-Politiker Neumann zerpflückt NRW-Infrastrukturplan als "reine Umetikettierung"
Raymund Lindau
SPD-Politiker Neumann zerpflückt NRW-Infrastrukturplan als "reine Umetikettierung"
Josef Neumann, Politiker der SPD, hat den neuen Infrastrukturförderplan von Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Der Plan biete den Städten und Gemeinden kaum echte Unterstützung, während Milliarden aus Bundesmitteln vorenthalten würden, so der Vorwurf. Die Landesregierung hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Neumann bezeichnete den "NRW-Plan für starke Infrastruktur" als "reine Umetikettierung". Ein Großteil der angekündigten Mittel seien lediglich umgewidmete bestehende Zuschüsse oder Gelder, die bereits im Landeshaushalt vorgesehen seien, argumentierte er. Tatsächlich fließen demnach keine nennenswerten neuen Ressourcen an die Kommunen.
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Die Stadt Solingen soll nach dem Verteilungsmodell des Landes rund 87 Millionen Euro erhalten – deutlich weniger als die zuvor von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagenen 147 Millionen Euro. Neumann verwies auf eine Lücke von fast 60 Millionen Euro allein für Solingen.
Kritik übte er auch an der Handhabung der Bundesmittel durch das Land. Die schwarz-grüne Koalition halte sich demnach über 8 Milliarden Euro der 21,1 Milliarden Euro an Sonderbundesmitteln selbst vor. Sowohl die SPD als auch die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor gefordert, 80 Prozent dieser Gelder direkt an die Kommunen weiterzugeben.
Zudem lägen die Pauschalzuweisungen an die Städte und Gemeinden deutlich unter den geforderten Beträgen, monierte Neumann. Der Plan lasse den Kommunen zu wenig finanziellen Spielraum, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Im Kern geht es um die Verteilung der Bundesinfrastrukturmittel in NRW. Neumanns Vorwürfe deuten darauf hin, dass Städte wie Solingen deutlich weniger erhalten als erwartet. Bisher hat die Landesregierung keine Stellung zu den Vorwürfen genommen.
