Scharrenbach blockiert höhere Grundförderung für NRW-Kommunen trotz Finanznot
Norbert Thies
Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach blockiert höhere Grundförderung für NRW-Kommunen trotz Finanznot
Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach lehnt Forderungen nach höherer Grundförderung für Kommunen ab – trotz wachsender Klagen von Bürgermeistern, dass steigende Kosten die Einnahmen übersteigen. Die CDU-Politikerin verwies auf die angespannte Haushaltslage des Landes als Hauptgrund für ihre Entscheidung.
Scharrenbach begründete, dass die fest verplanten Ausgaben im Landeshaushalt keinen Spielraum ließen, um den Verbundsatz – den Anteil der Steuergelder, der an die Kommunen fließt – zu erhöhen. Gleichzeitig kritisierte sie, einige Städte und Gemeinden hätten in wirtschaftlich besseren Zeiten "das Sparen verlernt" und weniger diszipliniert gewirtschaftet. Ihre Äußerungen folgen auf wiederholte Appelle von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die angesichts explodierender Ausgaben mehr finanzielle Unterstützung vom Land fordern.
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Die Ministerin machte deutlich, dass eine Anhebung der Basisförderung unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht machbar sei. Stattdessen rief sie die Kommunen dazu auf, ihre Haushalte effizienter zu bewirtschaften. Die Debatte unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Landesregierung und kommunaler Ebene über die Verteilung der finanziellen Verantwortung.
Ohne zusätzliche Mittel müssen die nordrhein-westfälischen Kommunen ihre Haushaltsprobleme nun aus eigener Kraft lösen. Scharrenbachs Haltung zwingt die Städte und Gemeinden, andere Wege zu finden, um ihre Etats auszugleichen. Angesichts knapper Kassen dürfte der Streit um die Finanzverteilung weitergehen.
