NRW riskiert Milliardenverlust im Strukturwandel des Braunkohlereviers
Norbert Thies
NRW riskiert Milliardenverlust im Strukturwandel des Braunkohlereviers
Nordrhein-Westfalen kämpft gegen die Zeit, um Milliarden für den Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier zu nutzen
Bis 2038 soll sich die Region zu einer zukunftsorientierten Modellregion wandeln – doch Verzögerungen gefährden diesen Prozess. Kritiker warnen: Ohne mehr Tempo droht ein Großteil der Gelder ungenutzt zu verfallen.
Insgesamt stehen 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel in NRW bis 2038 bereit. Davon stammen 9,62 Milliarden direkt vom Bund, der Rest wird über das Land verteilt. Für die erste Förderphase von 2020 bis 2026 müssen jedoch 2,035 Milliarden Euro durch Landesbewilligungen fließen – doch die Frist droht zu platzen.
Die SPD-Opposition zeigt sich besorgt über die stockenden Fortschritte. Lena Teschlade, strukturpolitische Sprecherin der SPD, warnte, dass es "praktisch unmöglich" werde, die Mittel bis Ende 2026 vollständig abzurufen. Die Partei fordert zudem eine regionale Ansprechperson in der Staatskanzlei, um Entscheidungen zu beschleunigen und klare Prioritäten zu setzen.
Kommunen vor Ort kritisieren das Förderverfahren als intransparent und willkürlich. Personalmangel verzögert zudem die Einreichung von Projektanträgen. Als Reaktion hat die Landesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Mittelvergabe zu beschleunigen – darunter nachträgliche Aufgabenfreigaben, regelmäßige Fortschrittsgespräche und eine Flexibilitätsreserve in der Haushaltsplanung.
Doch die Zeit wird knapp: 5,18 Milliarden Euro könnten verfallen, bevor sie genutzt werden. Die SPD fürchtet, dass Milliarden für den Wandel der Region verloren gehen, wenn die bürokratischen Hürden bestehen bleiben.
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Die Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers hängt davon ab, ob die 14,8 Milliarden Euro zielgerichtet eingesetzt werden. Bleiben Genehmigungen und Ausgaben weiter hinter den Plänen zurück, drohen zentrale Projekte ins Stocken zu geraten. Die neuen Maßnahmen der Landesregierung sollen dies verhindern – doch die Uhr tickt.
