Merz und Krefelds OB liefern sich Streit über Stadtverfall und Migration
Klaus-Günter Sölzer
Bürgermeister von Krefeld kritisiert Merz und fordert mehr Finanzierung - Merz und Krefelds OB liefern sich Streit über Stadtverfall und Migration
Ein politischer Streit ist zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer über Äußerungen zu Deutschlands problematischen Stadtgebieten entbrannt. Merz hatte zunächst die Schwierigkeiten in den Städten mit Migranten in Verbindung gebracht, die weder über einen Aufenthaltstitel verfügen noch erwerbstätig sind. Meyer warf ihm daraufhin vor, tief verwurzelte soziale Probleme zu vereinfachen.
Auslöser der Kontroverse war Merzs Aussage, dass Abschiebungen die von ihm sogenannte "verfallene städtische Landschaft" Deutschlands beheben könnten. Später präzisierte er seine Bemerkungen und betonte, es gehe um Migranten, die keiner Arbeit nachgingen, keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besäßen und sich nicht an deutsche Gesetze hielten.
Frank Meyer, Krefelds SPD-Oberbürgermeister, wies Merzs Erklärung als unzureichend zurück. Er argumentierte, der Kanzler mache mit seinen Aussagen Minderheiten unfair zum Sündenbock, während er die eigentlichen Ursachen ignoriere. Meyer nannte Obdachlosigkeit, psychische Erkrankungen und aggressives Betteln als zentrale Herausforderungen in einigen Stadtvierteln.
Für Krefeld führte Meyer alltägliche Probleme wie Vermüllung, mangelhafte Straßenbeleuchtung und marode Infrastruktur an. Zudem verwies er auf die Schwierigkeiten lokaler Händler und betonte, dass viele Städte – darunter auch seine – schlicht nicht über die finanziellen Mittel verfügten, um diese Missstände zu bekämpfen. Meyer zufolge sei eine angemessene finanzielle Unterstützung der Kommunen entscheidend, um den Niedergang der Innenstädte aufzuhalten.
Der Schlagabtausch unterstreicht die Spannungen zwischen Bund und Kommunen in der Stadtentwicklungspolitik. Meyer besteht darauf, dass nicht allein Migration, sondern vor allem die jahrelange strukturelle Unterfinanzierung für den Verfall in Städten wie Krefeld verantwortlich sei. Ohne zusätzliche Mittel, warnt er, würden sich die Probleme weiter verschärfen.
