Mega-Prozess um 280-Millionen-Steuerbetrug: Drei Ex-Banker vor Gericht
Klaus-Günter Sölzer
Mega-Prozess um 280-Millionen-Steuerbetrug: Drei Ex-Banker vor Gericht
In Siegburg hat ein großer Steuerhinterziehungsprozess begonnen, bei dem es um drei ehemalige Banker der Hamburger Privatbank M.M. Warburg geht. Den Männern wird vorgeworfen, durch Cum-Ex-Geschäfte deutsche Steuerzahler um rund 280 Millionen Euro gebracht zu haben. Die Verhandlung wurde diese Woche in einem eigens errichteten Gerichtssaal unter der Zuständigkeit des Landgerichts Bonn eröffnet.
Die Staatsanwaltschaft Köln leitet die Ermittlungen, doch der Prozess findet in Siegburg statt. Zwei der Angeklagten waren zuvor bei der in Hamburg ansässigen Privatbank M.M. Warburg beschäftigt. Ein dritter Beschuldigter muss sich wegen Beihilfe zum angeblichen Betrug verantworten.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Cum-Ex-Handelspraktiken, bei denen Aktien um den Dividendentermin herum schnell gekauft und verkauft wurden, um Steuererstattungen zu kassieren, die nie tatsächlich gezahlt worden waren. Die Anklage geht davon aus, dass durch diese Transaktionen illegale Erstattungen in Höhe von etwa 280 Millionen Euro generiert wurden.
Der Prozess ist auf mindestens 53 Verhandlungstage angesetzt, wobei mit Anhörungen bis Mitte Dezember zu rechnen ist. Die Behörden haben zudem angedeutet, dass noch in diesem Jahr bis zu sieben weitere Anklagen folgen könnten.
Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten erhebliche Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung an dem Schema. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf künftige Cum-Ex-Verfahren haben, da in mehreren deutschen Städten noch Ermittlungen laufen. Dieser Prozess markiert einen weiteren Schritt in der umfassenden Bekämpfung von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit solchen Handelspraktiken.
