Köln verhängt wegen 582-Millionen-Defizit radikalen Ausgabenstopp bis Jahresende
Norbert Thies
Köln hebt Haushaltsstop auf - Köln verhängt wegen 582-Millionen-Defizit radikalen Ausgabenstopp bis Jahresende
Köln hat angesichts eines deutlich größeren als erwarteten Haushaltsdefizits umgehend einen Ausgabenstopp verhängt. Die Stadt mit 1,1 Millionen Einwohnern sieht sich für das Jahr 2025 nun einem Fehlbetrag von 582 Millionen Euro gegenüber – 182,5 Millionen Euro höher als in früheren Prognosen angenommen. Bürgermeister Torsten Burmester bezeichnete die finanzielle Lage als "dramatisch und dringend".
Die verschärfte Krise ist auf steigende Kosten im Sozialbereich und in der Jugendhilfe zurückzuführen, während gleichzeitig die Gewerbesteuereinnahmen stagnieren. Diese Belastungen zwingen die Stadt, alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben bis mindestens Ende des Jahres einzufrieren. Unter dem Stopp werden nur noch gesetzlich vorgeschriebene oder unverzichtbare Zahlungen genehmigt.
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Die Maßnahme findet Rückhalt bei den Grünen, der größten Fraktion im Kölner Stadtrat. Ihre Unterstützung stärkt die Umsetzung des Beschlusses, während die Verwaltung daran arbeitet, die Finanzen zu stabilisieren. Als größte Stadt Nordrhein-Westfalens und viertgrößte Deutschlands hat Kölns finanzielle Schieflage auch überregionale Bedeutung.
Der Ausgabenstopp gilt für den Rest des Jahres 2024 und beschränkt die Mittelverwendung auf unverzichtbare Leistungen. Nun müssen die Verantwortlichen die Lücke von 582 Millionen Euro schließen, ohne dass die Kernaufgaben der Stadt darin beeinträchtigt werden. Die Entscheidung unterstreicht die Schwere der finanziellen Herausforderungen Kölns und die Notwendigkeit sofortigen Handelns.
