Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Anti-Rechts-Bündnis eskaliert
Klaus-Günter Sölzer
Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Anti-Rechts-Bündnis eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die Stadtverwaltung persönliche Daten von Mitgliedern des Bündnisses Gegen Rechts angefordert hatte. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Aktivitäten überwachen und Informationen über politische Überzeugungen sammeln zu wollen. Die Stadt wehrt sich gegen die Vorwürfe und betont, lediglich eine Ansprechperson für administrative Zwecke benötigt zu haben.
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Auslöser des Konflikts war die Forderung der Stadt, dass Bündnismitglieder persönliche Daten preisgeben müssten, um weiterhin einen städtischen Veranstaltungsraum nutzen zu dürfen. Die Vertreter des Bündnisses werteten dies als Versuch, ihre Arbeit zu kriminalisieren und ihre politischen Zugehörigkeiten zu dokumentieren. Sie warfen dem Bürgermeister Kompetenzüberschreitung vor und bezichtigten ihn, gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das Grundrecht auf Vereinsfreiheit zu verstoßen.
Die Stadtverwaltung bestätigte, die Namen von vier Bündnisvertretern zu besitzen, bestritt jedoch, umfassendere Listen angelegt zu haben. Beamte erklärten, man benötige lediglich einen Ansprechpartner für organisatorische Abläufe. Gleichzeitig hinterfragten sie die Verbindungen der Gruppe zu Antifa sowie zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt bunt, das sich seit 2018 gegen Rechtsextremismus engagiert.
Trotz der Erklärungen der Stadt zeigen sich die Bündnismitglieder unzufrieden. Sie fordern die sofortige und nachweisbare Löschung aller gesammelten Daten. Die Gruppe, die unter anderem von der SPD unterstützt wird, will in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen entscheiden.
Der Konflikt verdeutlicht die Spannungen zwischen lokalen Behörden und Aktivisten gegen Rechtsextremismus. Während das Bündnis die Forderungen der Stadt als unzulässigen Eingriff brandmarkt, beharrt die Verwaltung darauf, nach standardmäßigen Verfahren gehandelt zu haben. Vorerst bleibt der Gruppe der Zugang zu den Räumlichkeiten erhalten, doch die Auseinandersetzung um den Umgang mit den Daten ist noch nicht beigelegt.
