Finanzierungslücke bei Notrufeinsätzen bedroht Rettungsdienste mit hohen Verlusten
Raymund Lindau
Finanzierungslücke bei Notrufeinsätzen bedroht Rettungsdienste mit hohen Verlusten
Lokale Behörden drängen auf eine faire und nachhaltige Lösung zur Finanzierung von Notrufeinsätzen ohne Patiententransport. Solche Fälle liegen vor, wenn Rettungswagen zu einem Einsatz ausrücken, den Patienten oder die Patientin aber nicht ins Krankenhaus bringen. Die aktuellen Finanzierungslücken bedrohen die Notdienste mit Verlusten in Höhe von jährlich zehntausenden Euro – Tendenz steigend.
Stadt-direktor Martin Murrack betont, dass der Zugang zur Notfallversorgung niemals durch finanzielle Unsicherheiten gefährdet werden dürfe. Das Problem erfordere nun dringend Handlungsbereitschaft von Seiten des Landes und der Krankenkassen, um weitere Instabilität zu verhindern. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kosten für Einsätze gedeckt werden können, bei denen kein Krankenhaustransport erfolgt. Bisher konnten sich Krankenversicherer und kommunale Rettungsdienste nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Ohne eine Einigung bleibt die finanzielle Last bei den Kommunen hängen – mit der Folge wachsender Haushaltsdefizite.
Eine direkte Kostenabwälzung auf die Bürger wurde als unpraktikabel und ungerecht verworfen. Behörden warnen, ein solches System würde bürokratischen Aufwand erhöhen, die Verwaltungskosten in die Höhe treiben und besonders schutzbedürftige Personen zusätzlich belasten. Stattdessen setzt sich die Stadtverwaltung für eine landesweite Lösung ein, die in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen entwickelt wird.
Experten zufolge wäre eine dauerhafte Regelung nur durch Änderungen im Bundesrecht möglich. Damit würden rettungsdienstliche Leistungen offiziell im Sozialgesetzbuch verankert, was eine stabile und rechtssichere Finanzierung garantieren würde. Die Wiederaufnahme der gesetzgeberischen Arbeit könnte einen Rahmen schaffen, der sowohl Kommunen als auch Bürgerinnen und Bürgern zugutekäme.
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Murrack stellt klar, dass die Notfallversorgung für alle zugänglich bleiben müsse – unabhängig von finanziellen Zwängen. Die Behörden beobachten die Entwicklung weiterhin genau und fordern zügige Fortschritte bei einer bundesweiten Lösung.
Der Reformaufruf erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Blockaden zwischen Krankenkassen und Rettungsdiensten in der Finanzierungsfrage. Ohne ein neues System stehen die Kommunen vor steigendem finanziellen Druck, der zu Einschnitten bei den Leistungen führen könnte. Eine gesetzliche Neuregelung würde die Unsicherheiten beseitigen, die Notfallversorgung sichern und verhindern, dass die Kosten für Einsätze ohne Transport den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden.
