FDP Solingen attackiert Uber-Mindestpreise als "verbraucherfeindlich" und wettbewerbswidrig
Klaus-Günter Sölzer
FDP Solingen attackiert Uber-Mindestpreise als "verbraucherfeindlich" und wettbewerbswidrig
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat eine neue städtische Verordnung scharf kritisiert, die Fahrdienstvermittler wie Uber zur Erhebung von Mindestpreisen verpflichtet. Die lokale FDP-Fraktionsvorsitzende Nina Brattig bezeichnete den Schritt als "verbraucherfeindlich und wettbewerbsverzerrend". Die Regelung treibe die Preise künstlich in die Höhe und untergrabe das flexible Preismodell von Uber, so Brattig.
Die kommunale Verordnung legt fest, dass Fahrten über Vermittlungsplattformen mindestens 91 Prozent des regulären Taxitarifs kosten müssen. Brattig warf der Stadt vor, damit ohne öffentliche Debatte den Erfolg von Uber ausbremsen zu wollen. Besonders betroffen seien junge Menschen und Gelegenheitsnutzer, die durch die höheren Preise benachteiligt würden.
Seit Uber in Solingen aktiv ist, nutzen viele Einwohner die App wegen der transparenten Preisangaben, der schnellen Verfügbarkeit und der günstigeren Tarife. Die neue Regelung löse jedoch kein Problem, sondern erhöhe lediglich die Kosten und schwäche den Wettbewerb, betonte Brattig. Gleichzeitig forderte sie eine Reform veralteter Taxivorschriften, etwa die Abschaffung von Ortskenntnisprüfungen und staatlich festgelegten Preisen.
Brattig appellierte an die Stadt, faire Wettbewerbsbedingungen unter modernen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Schutz traditioneller Taxiunternehmen durch Einschränkungen für Fahrdienstvermittler schade langfristig nur den Verbrauchern, warnte sie.
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Die Kritik der FDP spiegelt die Spannungen zwischen klassischen Taxidiensten und neuen Mobilitätsanbietern wider. Durch die Solinger Verordnung muss Uber nun fast Taxipreise verlangen – und verliert damit seinen Kostenvorteil. Die Debatte wirft grundsätzliche Fragen zu Regulierung, Wettbewerb und bezahlbarer Mobilität in deutschen Städten auf.
