FDP-Chef Höne greift Kanzler Merz an und kündigt eigene Kandidatur an
Ingetraut Austermühle
FDP-Chef Höne greift Kanzler Merz an und kündigt eigene Kandidatur an
Zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalition hat Henning Höne Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen bezeichnete Merz’ Amtsantritt als „außerordentlich schwach“ und warf ihm vor, sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien abzuwenden. Gleichzeitig kündigte Höne an, bei dem anstehenden Parteitag Ende Mai selbst für den FDP-Vorsitz kandidieren zu wollen.
Seine Kritik fiel im Rahmen einer Bilanz der Koalitionsarbeit des vergangenen Jahres. Höne monierte, die Regierung habe zentrale Reformvorhaben verschleppt und vernachlässigt – die größten „Problemzonen“ des Landes lägen nun in der Wirtschaft. Die aktuelle Regierung sei in der Gunst der Bevölkerung mittlerweile sogar noch schlechter gestellt als die Vorgänger-Ampelkoalition am Ende ihrer Amtszeit.
Der FDP-Politiker ging noch weiter und warf Merz vor, seine marktliberalen Versprechen gebrochen zu haben. Stattdessen habe sich der Kanzler einer Politik angenähert, die eher der der SPD entspreche, so Höne. Er forderte Merz zu mehr Selbstkritik auf und drängte die Regierung, längst überfällige Reformen endlich umzusetzen.
Parallel zu seiner Kritik bestätigte Höne seine Bewerbung um den FDP-Vorsitz für den Parteitag Ende Mai. Seine Kandidatur folgt auf Monate wachsender Unzufriedenheit in der Partei mit dem Kurs der Koalition.
Hönes Äußerungen unterstreichen die zunehmenden Spannungen innerhalb der Koalition in Fragen der Wirtschaftspolitik und der Reformstaus. Sein Vorstoß erhöht den Druck auf die FDP, ihre Position in der Regierung neu zu definieren. Der Parteitag Ende Mai wird zeigen, ob sein Führungsanspruch auf breitere Unterstützung stößt.
