EU-Resolution stärkt Schutz vor sexualisierter Gewalt mit "Nur Ja heißt Ja"
Klaus-Günter Sölzer
EU-Resolution stärkt Schutz vor sexualisierter Gewalt mit "Nur Ja heißt Ja"
Ein neues EU-Resolution setzt strengere Maßstäbe für Gesetze zur sexuellen Einwilligung in ganz Europa. Das "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip, das nun von der Europäischen Kommission unterstützt wird, zielt darauf ab, den Schutz für Opfer sexualisierter Gewalt zu vereinheitlichen. Mehrere Länder, darunter Schweden, Belgien und Frankreich, haben bereits ähnliche Regelungen eingeführt oder prüfen diese derzeit.
Deutschlands Weg zu klareren Einwilligungsgesetzen begann nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015 in Köln. Diese Angriffe deckten Lücken in der bestehenden Gesetzgebung auf und drängten die Politik zu einer Reform des Sexualstrafrechts. Das "Nein heißt Nein"-Prinzip, das von Frauenrechtsorganisationen vorangetrieben wurde, markierte dabei einen wichtigen Fortschritt.
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Widerstand gegen diese Änderungen gab es vor allem aus konservativen Kreisen. Gegner argumentierten, dass explizite Einwilligungsregeln zu unpraktischen Szenarien führen könnten – etwa schriftliche Vereinbarungen vor intimen Handlungen erfordern würden. Kritiker warnten zudem vor möglichen Falschbeschuldigungen oder Missverständnissen.
Die jüngste EU-Resolution baut auf diesen Reformen auf. Sie stellt klar, dass Schweigen, Zögern oder nonverbale Signale wie Körpersprache als fehlende Zustimmung gewertet werden können. zusätzlichen Auftrieb erhielt die Initiative durch den Fall Gisèle Pelidot, der systemische Versäumnisse beim Opferschutz offenlegte. Nun strebt die EU einen gemeinsamen Rechtsrahmen an, um in allen Mitgliedstaaten stärkere Schutzmechanismen zu verankern.
Die Resolution schafft damit einen klareren rechtlichen Standard für Einwilligung in Europa. Länder wie Italien und Dänemark überprüfen derzeit ihre eigenen Gesetze, um sie an die neuen Vorgaben anzupassen. Das Vorhaben soll Rechtsunsicherheiten in Fällen sexualisierter Gewalt verringern und den Schutz für Betroffene verbessern.
