Dormagens Bürgermeister attackiert NRW: "Nur 47 Prozent der Infrastruktur-Milliarden kommen an"
Norbert Thies
Dormagens Bürgermeister attackiert NRW: "Nur 47 Prozent der Infrastruktur-Milliarden kommen an"
Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld kritisiert NRW-Umgang mit dem Sondervermögen Infrastruktur
Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld hat die Handhabung des Sondervermögens Infrastruktur durch Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Sein Vorwurf: Nur etwa 47 Prozent der Bundesmittel erreichten die Kommunen – deutlich weniger als versprochen. Die Stadt selbst soll zwar fast 26 Millionen Euro erhalten, doch die Verwendung ist an strenge Auflagen geknüpft.
Das Bundes-Sondervermögen sollte eigentlich Kommunen bei dringenden Projekten unterstützen. In NRW jedoch hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von den insgesamt verfügbaren Geldern nur 10 Milliarden Euro an Städte und Gemeinden weitergegeben – weniger als die Hälfte des Topfs.
Die Dormagener Stadtverwaltung fordert, dass 78 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen fließen sollten. Aktuell erhalten diese nicht einmal die zugesagten 60 Prozent auf einen Schlag. Stattdessen müssen 2,7 Milliarden Euro über separate Förderprogramme beantragt werden, was viele Vorhaben in der Schwebe lässt.
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Der Vergleich mit dem Nachbarland Rheinland-Pfalz fällt ernüchternd aus: Dort werden 60 Prozent der Bundesgelder weitergereicht – plus 20 Prozent aus Landesmitteln. NRW hingegen hat die Bundesmittel mit bestehenden Förderprogrammen im Haushalt vermischt, wodurch die tatsächliche Unterstützung für die Kommunen schrumpft.
Dormagens 26-Millionen-Anteil soll vor allem in Schulsanierungen, Kita-Ausbau und Straßeninstandsetzung fließen. Zudem will die Stadt weitere Förderanträge stellen, um das Budget zu strecken.
Der Streit um die Mittelverteilung offenbart die Kluft zwischen Bundesversprechen und kommunaler Realität. Dormagen wird seine Bildungs- und Infrastrukturprojekte vorantreiben, doch die Deckungslücke zwingt zu harten Priorisierungen. Ohne Nachbesserungen könnten viele NRW-Kommunen künftig kaum noch den Bedarf ihrer Bürger decken.
