CDU-Politiker Heveling soll neuer Chef des Bundesrechnungshofs werden
Klaus-Günter Sölzer
CDU-Politiker Heveling soll neuer Chef des Bundesrechnungshofs werden
Der CDU-Abgeordnete und Justiziar Ansgar Heveling steht kurz davor, die Leitung des Bundesrechnungshofs zu übernehmen. Die regierende schwarz-rote Koalition hat ihn für das Amt vorgeschlagen. Seine Wahl durch den Bundestag soll voraussichtlich Anfang Mai stattfinden.
Heveling, ein Jurist aus Nordrhein-Westfalen, ist seit 2018 als rechtspolitischer Berater der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tätig. In dieser Funktion erwarb er tiefgehende Erfahrungen mit der richterlichen Unabhängigkeit – eine zentrale Voraussetzung für die Arbeit an der Spitze des Bundesrechnungshofs. Die Fraktionsführung der Union betonte dieses Prinzip als unverzichtbar für die Behörde.
Jens Spahn gab die Personalentscheidung während einer Fraktionssitzung bekannt und bestätigte Hevelings Nominierung. Der Koalitionspartner SPD hat bereits seine Unterstützung signalisiert. Unklar ist jedoch, wer Heveling in seiner bisherigen Funktion als rechtspolitischer Berater nachfolgen wird.
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Die formelle Wahl Hevelings durch den Bundestag ist für Anfang Mai vorgesehen. Seine Expertise in juristischer Beratung und sein Wissen um die Bedeutung richterlicher Unabhängigkeit entsprechen den Anforderungen des Amtes. Die Rückendeckung durch die Koalition deutet auf einen reibungslosen Übergang in die Präsidentschaft hin.
