CDU fordert Grundsteuer-Entlastung für Solinger Mieter und Eigentümer bis 2024
Norbert Thies
CDU fordert Grundsteuer-Entlastung für Solinger Mieter und Eigentümer bis 2024
Grundsteuer in Solingen stark gestiegen – CDU will Entlastung für Mieter und Eigentümer
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In den vergangenen fünf Jahren sind die Grundsteuerkosten in Solingen deutlich angestiegen und belasten Wohnimmobilienbesitzer und Mieter stärker als Gewerbebetriebe. Durch die kommunalen Hebesätze in Kombination mit der Bundesreform 2025 klettern die Abgaben um 25 bis 30 Prozent – ein höherer Anstieg als in den Nachbarstädten Wuppertal oder Düsseldorf. Nun drängt die CDU auf Änderungen, um Haushalte zu entlasten, ohne die städtischen Finanzen zu gefährden.
Die neuen bundesweiten Regelungen zur Grundsteuer haben zu einer Kostenverschiebung geführt: Gewerbeimmobilien profitieren, während Wohngebäude stärker belastet werden. In Solingen fallen die Erhöhungen besonders hoch aus – die Steuern für Wohnraum steigen deutlich über dem Landesdurchschnitt von 20 bis 25 Prozent. Die CDU kritisiert, dass das aktuelle System Wohnungsbesitzer und Mieter unfair benachteiligt, und fordert eine Anpassung der Bewertungsmaßstäbe, um deren Anteil zu senken.
Das Land Nordrhein-Westfalen ermöglicht es Kommunen, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen. Die Solinger CDU-Fraktion schlägt nun ein gespaltenes System vor, um die Belastung für Eigentümer und Mieter zu verringern. Zudem soll künftig eine Inflationsanpassung eingeführt werden – begrenzt auf maximal 3 Prozent –, um plötzliche Steuersprünge zu vermeiden.
Die Partei betont, dass ihr Vorschlag rechtlich haltbar sei, räumt jedoch ein, dass der städtische Haushalt kaum Spielraum bietet. Bei einer Umsetzung würden die Nebenkosten für Mieter sinken, was diese direkt entlasten würde. Die CDU hat den Stadtrat offiziell aufgefordert, die neuen Sätze noch vor Jahresende zu beschließen und die lokale Steuerordnung entsprechend anzupassen.
Die endgültige Entscheidung hängt davon ab, ob die Verwaltung es schafft, die Entlastung der Bürger mit dem Bedarf nach planbaren Einnahmen in Einklang zu bringen.
Laut CDU-Plänen sollen künftige Grundsteuererhöhungen an die Inflation gekoppelt werden, wobei eine strikte Obergrenze von 3 Prozent gelten soll. Wird der Vorschlag angenommen, könnten sich die Wohnkosten für viele Solinger verringern. Der Stadtrat muss den Plan nun prüfen und bis Ende 2024 über die Umsetzung entscheiden.
