Bundesregierung plant Kürzungen bei Integrationskursen – scharfe Kritik von Ländern und Hilfsorganisationen
Ingetraut Austermühle
Bundesregierung plant Kürzungen bei Integrationskursen – scharfe Kritik von Ländern und Hilfsorganisationen
Die Pläne der Bundesregierung, die Förderung für Integrationskurse und Asylverfahrensberatung zu kürzen, haben scharfe Kritik ausgelöst. Vertreter der Länder und Hilfsorganisationen warnen, dass die Änderungen die Möglichkeiten von Geflüchteten, sich in Deutschland eine Existenz aufzubauen, erheblich beeinträchtigen würden. Nach den Vorschlägen könnte das Programm bis Ende 2026 vollständig gestrichen werden.
Das vom Innenminister Alexander Dobrindt geführte Ministerium beabsichtigt, die finanzielle Unterstützung für diese Leistungen zurückzufahren. Künftig sollen nur noch Geflüchtete mit einer langfristigen Bleibeperspektive Anspruch auf kostenlose Kurse haben. Viele, die bisher von den Angeboten profitierten, würden damit leer ausgehen.
Integrationskurse richten sich an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen und vermitteln grundlegende Fähigkeiten für den Alltag, die Arbeitswelt und die gesellschaftliche Teilhabe. Von den Kürzungen betroffen wären auch ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete, die bisher kostenlosen Zugang zu den Kursen hatten.
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Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, kritisierte die Entscheidung nach einem Treffen in Essen scharf. Die Behauptung der Bundesregierung, Arbeit allein sorge für Integration, nannte sie "zynisch". Schäffer betonte, dass Sprachkenntnisse essenziell seien – für Bildung, Beruf und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Die Integrationsministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen zurückzunehmen. Zudem pochen die Länder auf die weitere Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung, die Geflüchteten bei rechtlichen Fragen zur Seite steht.
Die geplanten Einschnitte stoßen bei Landesministerien und Unterstützerorganisationen auf breiten Widerstand. Ohne Förderung drohen vielen Geflüchteten der Verlust von Sprachkursen und rechtlicher Beratung. Die Folgen könnten ihre Chancen auf Integration in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt deutlich verschlechtern.
