BGH bestätigt lebenslange Haft für Solingen-Attentäter Issa H.
Ingetraut Austermühle
BGH bestätigt lebenslange Haft für Solingen-Attentäter Issa H.
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Issa H. – Attentäter von Solingen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das lebenslange Urteil gegen Issa H., den Täter des tödlichen Messerangriffs von Solingen im Jahr 2024, bestätigt. Damit ist die Verurteilung wegen dreifachen Mordes und der Verletzung von acht weiteren Menschen auf einem örtlichen Volksfest rechtskräftig. Seine Revision wurde abgewiesen, der Fall ist damit juristisch abgeschlossen.
Der Anschlag ereignete sich 2024, als Issa H. mit einem 19 Zentimeter langen Küchenmesser auf Festbesucher losging. Er hatte sich zuvor der Ideologie des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) zugewandt und beabsichtigt, möglichst viele Menschen zu töten. Einen Tag später konnte die Polizei ihn festnehmen.
Im Dezember verhängte das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung. Das Gericht sprach ihn des dreifachen Mordes, neunfachen versuchten Mordes sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Aufgrund der von ihm ausgehenden fortbestehenden Gefahr ordneten die Richter zudem eine anschließende Sicherungsverwahrung an.
Der Bundesgerichtshof prüfte den Fall und fand keine Rechtsfehler im Urteil. Fast zwei Jahre nach der Tat bleibt die Entscheidung damit bestehen – für Issa H. gibt es keine weiteren rechtlichen Mittel mehr.
Der Anschlag löste in ganz Deutschland Entsetzen aus und befeuerte erneut die Debatte über die Flüchtlings- und Asylpolitik des Landes. Viele stellten Sicherheitsvorkehrungen und Integrationsbemühungen infrage.
Issa H. wird lebenslang in Haft bleiben, ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung. Mit dem Urteil ist zudem sichergestellt, dass er nach Verbüßung seiner Strafe in Sicherungsverwahrung kommt. Der Fall ist damit endgültig abgeschlossen, alle Rechtswege sind ausgeschöpft.
