Asylverfahrensberatung droht trotz Erfolg die Finanzierung zu verlieren
Ingetraut Austermühle
Asylverfahrensberatung droht trotz Erfolg die Finanzierung zu verlieren
Beratungshilfe für Asylverfahren in Gefahr – trotz kürzlicher Einführung
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Trotz der erst kürzlichen Einführung droht die Finanzierung der Beratung für Asylverfahren gestrichen zu werden. Die Bundesregierung fördert derzeit nach Paragraf 12a des Asylgesetzes kostenlose und unabhängige Beratungsangebote für Asylsuchende. Doch aktuelle Haushaltsentwürfe sehen vor, diese Mittel komplett zu streichen.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen wird derzeit über die Zukunft des Programms diskutiert. Die Beratungsstellen waren 2023 von der damaligen Ampelkoalition ins Leben gerufen worden. Sie bieten Asylsuchenden vertrauliche und individuelle Unterstützung vor ihren Anhörungen – das hilft Antragstellenden, den Ablauf zu verstehen, und entlastet gleichzeitig Behörden und Gerichte.
Die neue Koalition aus Union und SPD hat sich jedoch lediglich darauf verständigt, das Programm zu evaluieren, ohne eine Fortführung zuzusagen. Die aktuellen Haushaltspläne sehen vor, die Förderung der Beratungszentren vollständig zu streichen.
Mehrere Minister:innen, darunter Verena Schäffer aus Nordrhein-Westfalen, argumentieren, dass die Beratung Asylverfahren beschleunige. Andere wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha warnen hingegen, dass ein Wegfall der Unterstützung zu Verzögerungen führen könnte. Die Debatte dauert an, während die Integrationsministerkonferenz in Essen ihren zweiten Verhandlungstag abhält.
Ungewiss bleibt die Zukunft der Asylverfahrensberatung. Sollte die Finanzierung gestrichen werden, hätten Asylsuchende keinen Zugang mehr zu kostenloser, unabhängiger Vorbereitung auf ihre Anhörungen. Die Entscheidung wird maßgeblich beeinflussen, wie schnell und effizient Asylanträge in den kommenden Jahren bearbeitet werden.
